Im Dezember 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Diese offizielle Einstufung erfolgt im Moment, da die AfD laut Umfragen erstmals die Union überholt und stärkste Kraft im Land ist. Das Gutachten der Behörde bleibt jedoch geheim.
Frühere Präsidenten des Verfassungsschutzes wie Hans-Georg Maaßen haben sich dagegen gewehrt, die AfD zu brandmarken. Unter neuer Leitung wird dieses Vorgehen nun bereitwilliger durchgeführt. Die Entscheidung ist ein Skandal, der in funktionierenden Demokratien empörtes Protest und Aufsehen hervorrufen würde.
Medien und Regierung applaudieren dem Verfassungsschutz für seine neue Rolle als Schiedsrichter im politischen Wettbewerb. Doch das Verfassen eines geheimen Gutachtens über eine Oppositionspartei ohne öffentlichen Einblick ist nicht demokratisch.
Die heutige Brandmarkung der AfD zeigt, dass die Regierung inzwischen den Wähler erziehen will anstelle dessen, ihm freie Wahlmöglichkeiten zu gewähren. Dieses Vorgehen stellt eine Gefahr für Demokratie dar und untergräbt das demokratische System.
