Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ strikte Maßnahmen gefordert, um Lehrkräfte zu überwachen, die Mitglieder in der AfD sind. Finnern betont zwar, dass es gefährlich sei, Lehrer unter Generalverdacht zu stellen – ihre Forderungen deuten jedoch darauf hin, dass sie genau dies tut.
Finnern fordert „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren“ für Lehrkräfte mit AfD-Mitgliedschaft. Sie argumentiert, dass es notwendig sei, Prüfungen durch den Verfassungsschutz in Einzelfällen durchzuführen und strafrechtliche Maßnahmen gegen Lehrer einzuleiten, die sich rechtsextrem äußern. Die GEW-Chefin fordert zudem von Politik und Schulverwaltungen, dass sie hierfür Handlungsrahmen schaffen und Strukturen bereitstellen.
Die Forderung der Gewerkschaft tritt im Kontext des heftig umstrittenen Verfassungsschutzes auf, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Dies zeigt, dass die GEW in opportunistischer Art und Weise versucht, auf den gesellschaftspolitischen Zug aufzuspringen.
Finnerns Forderungen sind jedoch problematisch, da sie eine Verschiebung der Definition von „rechts-extremismus“ fördern. Ansichten, die bis vor einigen Jahren noch als „konservativ“ galt, werden heute als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und nach dem Verfassungsschutz gerufen. Die GEW-Chefin verfolgt damit ein ideologisches Ziel, das gegen eine freie Meinungsäußerung im Bildungsbereich verstößt.
