Im Dezember 2023 wurde einem Vater von „AZ Conni“, einer Kita mit politischem Fokus, Hausverbot erteilt, da er Polizist ist. Der Trägerverein argumentierte, dass Polizeibeamte als potenzielle Bedrohung für den kindgerechten Rahmen des Jugendzentrums galten.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Entscheidung bestätigt und hielt die Kita nicht an das allgemeine Diskriminierungsverbot gebunden, da sie ein „Schutzraum“ für ihre Jugendarbeit sei. Die Justiz hob damit die Betriebserlaubnis des Jugendamts auf und rechtfertigte so ideologische Ausgrenzung.
Dieses Urteil zeigt eine Kluft zwischen staatlicher Ordnung und politischem Milieu, das den Staat ablehnt und seine Fördermittel missbraucht. Die Regierung und die CDU reagieren mit Schweigen oder Scherz – was die Lage weiter verschärft.
