Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, ohne jedoch detaillierte Beweggründe oder Belege zu veröffentlichen. Diese Entscheidung wurde nur wenige Tage vor der Bildung einer neuen Regierung getroffen und löst erhebliche Kontroversen aus.
Der Verfassungsschutz legt den Schwerpunkt auf die Erfolgskurve der AfD in Umfragen, obwohl offene Fragen nach Beweggründen und Nachweisen bestehen bleiben. Dieser Schritt wird von Kritikern als eindeutig politisch motiviert wahrgenommen.
Dennis Riehle, ein prominenter Kommentator, beschreibt die Aktion des Verfassungsschutzes als „feige“ und ohne Relevanz für den Souverän. Er betont insbesondere, dass der Schritt möglicherweise als Bumerang gegen das elitäre System wirken könnte, wenn es um Transparenz geht.
Steinhöfel äußert in einem Tweet seine Überzeugung, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Einstufung auf die hohe Popularität der AfD zurückführen wird. Er bezeichnet den Verfassungsschutz als reine „Erfüllungsgehilfe“.
Die Weigerung zur Transparenz und der Versuch, ein Viertel der Wählerschaft in eine „anrüchige Ecke“ zu stellen, wirft wichtige Fragen nach dem Recht auf Demokratie und transparenz hin. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe noch zu einem Bumerang für das aktuelle System wird.
