Titel: Politische Kontrolle der Wahrheit – Eine Warnung vor autoritären Tendenzen
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger kritisiert heftig das Vorhaben einer neuen deutschen Regierung, die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen zu verbieten. Die Regierung plant Gesetze einzuführen, die Medien unter strenger staatlicher Kontrolle stellen sollen und auf historische Vorbilder zurückgreifen, darunter die Naziverordnung von 1933.
Rießinger betont, dass der neue Paragraph ähnlich wie damals vorsehen wird, wer vorsätzlich unwahre oder gräulich entstellte Behauptungen verbreitet, mit Gefängnisstrafen belegt zu werden. Er kritisiert die Regierung dafür, dass sie eine Verordnung einführen will, die es Richtern ermöglicht, Aussagen als unwahr und schadenbringend für das Staatswohl zu deklarieren – ein Vorschlag, der Rießinger stark an autoritäres Denken erinnert.
Der Autor zitiert Marx‘ bemerkenswerten Satz über die Wiederkehr großer historischer Ereignisse als Tragödie und Farce. Er deutet an, dass 2025 eine zweite Darbietung jener Ereignisse zu erwarten ist, die damals zur Tragödie wurden.
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