Titel: Merz‘ Kanzlerambitionen drohen scheitern: SPD und Grüne erheben neue Forderungen
Im Bundesrat soll Friedrich Merz’ Schuldenpaket heute durchgeschleust werden. Allerdings gerät die Union in eine immer kompromisslose Position, da die SPD und Grüne ihre Bedingungen für eine Koalition weiter erhöhen. Das führt zu erheblichen politischen Spannungen, vor allem im Bereich der Migrationspolitik und des Abtreibungsrechts. Prof. Alexander Dilger kritisiert Merz’ Versuche als unlauter und skrupelloser Machtkauf.
Die SPD fordert nun eine allgemeine Aufenthaltsgenehmigung für ausreisepflichtige Personen, was die bisherigen Versprechen der Union ad absurdum führt. Zudem erhebt die linke Fraktion Anforderungen an die Abschaffung des § 218, das Abtreibung im Deutschen Recht regelt.
Merz hat bei seinen Wahlversprechen und innerparteilichen Beschlüssen bereits wesentliche Kompromisse gebrochen. Nun droht er möglicherweise sogar, komplett umzukehren, was seine eigene Position weiter schwächen würde. Prof. Dilger resümiert: „Die CDU wird bald keine eigene Position mehr haben, aber es ist fraglich, ob Merz trotzdem Kanzler werden kann.“
Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Union durch ihre Hingabe an das SPD-Grünen-Blockverhalten in eine immer schwierigere Lage gerät. Wenn Merz’ Anstrengungen scheitern sollten, wäre dies ein positives Ergebnis für die politische Stabilität Deutschlands, trotz der bisherigen moralischen Verkommenheit und unlauteren Handlungsweise.
