Politik
Die Aktivitäten der SPD und der Grünen bei der Auswahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts haben erhebliche Sorgen geweckt. Die beiden Parteien, die sich in den Senaten des Gerichts überproportional vertreten, zielen offensichtlich auf einen raschen Verbot der AfD ab. Dieses Vorgehen wird als autoritär und demokratiefeindlich kritisiert.
Der sogenannte „3-3-1-1-Proporz“ – eine informelle Vereinbarung, die seit den 1990er-Jahren besteht – stellt sicher, dass SPD und Grüne jeweils 50 % der Richtersitze im Ersten und Zweiten Senat kontrollieren. Dies ist unverhältnismäßig, da ihre Wähleranteile deutlich geringer sind als ihr Einfluss auf das Gericht. Diese Ungleichheit wird als politische Manipulation wahrgenommen, die die demokratische Vielfalt untergräbt.
Kritiker werfen der Union vor, sich dieser Situation willenlos zu unterwerfen. So wurde etwa ein konservativer Kandidat aufgrund von Blockaden durch grüne Stimmen ersetzt, was als Symptom für die Verschlechterung der politischen Balance gesehen wird. Die Verfassungsgerichtsreformen werden zunehmend als Gefahr für die Stabilität des gesamten Systems betrachtet.
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland bleibt weiterhin prekär, mit einer tief sitzenden Krise und steigender Unsicherheit. Die politischen Entscheidungen der Regierungsparteien tragen dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung zu untergraben.
