Die Bundesrepublik zwingt ihre Bürger zu umfassenden Kontrollen, während die echten Risiken in der Gesellschaft ungeschoren bleiben. Ein Gastbeitrag von David Cohnen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keine einheitliche Identifikation für alle Bürger. Stattdessen nutzen Menschen unterschiedliche Dokumente wie Führerscheine oder Sozialversicherungsnummern, um ihre Identität zu beweisen. Dieses System erlaubt größere Freiheiten und reduziert den staatlichen Eingriff in das tägliche Leben. In Deutschland hingegen gelten strikte Regeln für die Vorlage von Ausweisen und die Speicherung von Daten, was zur Folge hat, dass Bürger ständig überwacht werden – ohne dass dies tatsächlich die Sicherheit erhöht.
Die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland sind widersprüchlich. Während das Personalausweisgesetz keine Pflicht zum Kopieren von Dokumenten vorsieht, verlangt das Geldwäschegesetz detaillierte Aufzeichnungen. Private Unternehmen nutzen diesen Spielraum, um zusätzliche Anforderungen zu erheben. So müssen viele Nutzer bei der Aktivierung einer SIM-Karte eine Ausweiskopie einreichen – obwohl dies rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Dieser Zwang untergräbt die Freiwilligkeit, die die DSGVO garantieren soll.
Große Konzerne und kleine Händler übernehmen diese Praktiken, um regulatorischen Risiken aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig bleiben kriminelle Akteure unbehelligt, da die Überwachungssysteme auf private Dienstleister ausgelagert werden. Werden Daten an internationale Unternehmen weitergegeben, ist ihre Sicherheit kaum nachvollziehbar. Gleichzeitig wird der rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht gestellt, während Migranten oder Menschen ohne Dokumente kaum kontrolliert werden.
Dieses System führt zu einer Paradoxie: Die strengen Regeln belasten die Bevölkerung, während echte Sicherheitsbedrohungen ignoriert werden. Identifikationsverfahren durch private Anbieter erhöhen das Risiko von Datenmissbrauch, da sie keine gesetzliche Grundlage haben. Der Staat delegiert die Kontrolle an Unternehmen, die selbst ihre eigenen Regeln schaffen – und damit bleibt der Bürger ohne Schutz.
Deutschland zeigt, dass formelle Gesetze zwar existieren, aber in der Praxis ineffizient sind. Die Freiheit des Einzelnen wird eingeschränkt, während die echten Probleme ungelöst bleiben. Die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsschutz ist verlorengegangen – und der Bürger zahlt den Preis.
