Premierminister Keir Starmer, Führer der sozialdemokratischen Labour-Partei Großbritanniens, hat kürzlich rigorose Maßnahmen zur Zuwanderung und Einbürgerung verkündet. Dabei erklärt er, dass Zuwanderung kein Recht ist, sondern ein Privileg, welches sich durch Leistung verdient wird. Dazu gehören die Einführung von strengeren Integrationsbestimmungen, die Schließung des Pflege-Visums und der Verschärfung aller Migrationspfade.
In Deutschland würden solche Maßnahmen als „rechtsextreme“ Positionen angesehen werden und vermutlich zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen. Dies zeigt sich in Fällen wie denen von Boris Reitschuster, dessen Kritik an der Massenzuwanderung zu einer großen Anzahl von Treffern in internen Datenbanken des Bundesamts führte.
Die Debatte um die Zuwanderung hat sich in Deutschland so sehr verschoben, dass selbst rationale und notwendige Regulierungen als „rechtsradikal“ gewertet werden. Dagegen sind ähnliche Maßnahmen in Ländern wie Dänemark oder Großbritannien üblich und akzeptiert. In Kopenhagen etwa führt die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen schon seit Jahren eine rigorose Migrationspolitik durch, einschließlich der Abschiebung von Asylbewerbern in Afrika.
Die Kontrolle über den Diskurs scheint in Deutschland so stark gesteift zu sein, dass selbst erfahrene Politiker nicht mehr frei sprechen können. Die Frage bleibt, ob diese Haltung aus der deutschen Geschichte resultiert oder durch eine politische Klasse vermittelt wird, die längst ihre Bodenhaftung verloren hat.
