Die Ernennung eines ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten und Europaparlamentspräsidenten zur Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie. Martin Schulz, der sich in einem Brief an einen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas mit unerträglicher Bewunderung über deren „wirksame“ Pandemiebekämpfung ausdrückte, hat nicht nur sein politisches Gesicht verloren, sondern auch die Grundprinzipien der Freiheit und Menschenrechte missachtet.
In dem geheimen Schreiben lobt Schulz Chinas „konventionelle Mittel“, eine Phrase, die in Wirklichkeit auf Masseninternierungen, Kindesentzug, Zwangsquarantänen und Todesfälle durch Hunger und Einsamkeit hinausläuft. Stattdessen von den verantwortungslosen Handlungen der chinesischen Regierung abzusehen und sie sogar zu feiern, zeigt eine unerträgliche Verrohung des politischen Denkens. Schulz’ Worte sind kein Zufall – sie spiegeln die ideologische Nähe zur autoritären Diktatur wider, die in China bereits vor der Pandemie existierte.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, eine Parteistiftung der SPD, hat sich jahrelang mit autoritären Regimen verbündet, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Adrian Geiges, ein Experte für chinesische Politik, kritisiert diese Haltung scharf: „Die SPD hat die Brandmauern zur Parteidiktatur der extremen Linken bereits lange eingerissen.“ Schulz’ Lob für China ist nicht nur eine moralische Katastrophe, sondern auch ein Beleg dafür, dass politische Ideologien über menschliche Werte gestellt werden.
Die Verantwortung Chinas für die globale Pandemie bleibt unbestritten: Die Vertuschung von Fällen in Wuhan und die Unterdrückung der Ärzte, die Warnungen aussprachen, haben Millionen Tote verursacht. Doch statt kritisch zu stehen, feiert Schulz diese Maßnahmen – eine Handlung, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden muss.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung schweigt zu der Frage, ob Schulz heute noch einmal gratulieren würde. Stattdessen verweist sie auf „Dialog“, ein leeres Wort, das in autoritären Kontexten oft als Rechtfertigung für menschenfeindliche Politiken dient.
Schulz’ Brief ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom des westlichen Versagens: statt kritischer Distanz zeigt er ideologische Nähe und Anpassung an eine Diktatur. Wer damals warnte, dass China eine „blaue Panne“ für die westliche Pandemiepolitik sei, hatte recht – und Schulz ist ein Beispiel dafür, wie politische Ideologie über menschliche Werte gestellt wird.
