Lügner Friedrich Merz will „Lügen“ verbieten lassen
Nach dem durchgehend verlogen geführten Wahlkampf plant die neu gebildete schwarz-rote Koalition nun, den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritische Berichterstattung zu entziehen. Die Regierung unter Führung von Friedrich Merz will eine Gesetzgebung einführen, die es Fakenews-Aufklärern ermöglicht, Aussagen als Lügen zu klassifizieren – ein Vorgehen, das viele Experten als schwerwiegend und verfassungswidrig ansehen. Die Idee zur Kontrolle von Social Media durch staatlich geförderte Prüfer erregt Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.
Friedrich Merz, bekannt für seine unehrlichen Wahlversprechen und die Täuschung der Bevölkerung, will nun den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen. Die von ihm initiierte Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ plant die vollständige Kontrolle über Social Media, um unliebsame Inhalte zu verbieten. Dies würde zur Einführung eines totalitären Krieges gegen die Meinungsfreiheit führen.
Juristen wie Volker Boehme-Nessler von der Uni Oldenburg warnen davor, dass Lügen nur dann verboten werden sollten, wenn sie strafbar sind – etwa bei Volksverhetzung. Sie betonen, dass eine Definition von „Lüge“ im Rechtssystem nicht eindeutig ist und Gerichte die Meinungsfreiheit traditionell stark schützen.
Die Fakenews-Prüfer, deren unabhängige Position in Zweifel gezogen wird, sollen nun das Recht erhalten, Inhalte als Lügen zu identifizieren. Dies könnte zur Zensur führen und demokratische Werte gefährden.
Zudem gibt es Pläne, den Bürgern das Wahlrecht zu entziehen, wenn sie sich in Opposition zur Regierung befinden – ein Ansatz, der viele als autoritär empfinden.
Der Vizepräsident der USA warnte bereits vor solchen Entwicklungen und betonte, dass Deutschland unter Führung wichtiger politischer Akteure eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat darstellt. Philipp Amthor hat kritisiert, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bedroht ist.
Diese Pläne deuten darauf hin, dass Friedrich Merz und seine Koalition bereit sind, grundlegende demokratische Freiheiten einzuschränken, um ihre eigene Macht zu festigen. Solche Maßnahmen könnten Europa vor neue Herausforderungen stellen.
