Grüne wollen Katastrophenschutz unter feministischem Aspekt umdefinieren
In einem neuen Papier fordern Grüne Politiker aus verschiedenen Bundesländern eine radikale Änderung des Katastrophenmanagements. Das Dokument, das laut „Welt“ als „Sicherheit statt Populismus“ titellos erscheint, legt nahe, dass Katastrophenschutz nicht nur technisch und organisatorisch aufgebaut werden sollte, sondern auch unter einem feministischen Aspekt verstanden wird. Das Papier wurde von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen) koordiniert.
Das Dokument enthält tatsächlich sinnvolle Vorschläge wie die Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz oder mehr Übungen am „Bundesweiten Bevölkerungsschutztag“. Allerdings überwiegen ideologische Aspekte, etwa der Begriff „lebensgestaltender Sicherheit“ und die Vorstellung von interdisziplinären Teams aus Polizei, Psychologen und Sozialarbeitern. Diese Teams sollen im Katastrophenfall helfen, aber auch vorab Fragen zu den bevorzugten Pronomen stellen.
Zentral ist der Anspruch, dass ein feministischer Innenpolitikrahmen das Risiko von rechten oder islamistischen Radikalisierungen reduzieren soll. Das Papier argumentiert, dass Antifeminismus eine Treppe zur Extremrechts- und Islamistenradikalität sein könne.
Darüber hinaus fordert das Dokument sozial differenzierte Strafen, härtere Bestrafung von Wirtschaftskriminalität sowie die explizite Verankerung der Begriffe „Femizid“ im Strafgesetzbuch. Diese Forderungen haben wenig mit tatsächlicher Katastrophenvorbereitung zu tun und mehr damit, dass Sicherheit als moralisches Projekt umdefiniert wird.
Während das Papier rationale Maßnahmen vorschlägt, wie bessere Ausstattung und Schulungen, wirken diese im Kontext der ideologischen Projekte eher als Alibis. Die grünen Forderungen zielen darauf ab, die Bevölkerung nicht nur vor physischen Gefahren zu schützen, sondern auch sozialpädagogisch umzufallen und auf korrektes Denken hinzuwirken.
Das Papier suggeriert eine Weltanschauung, in der der eigentliche Feind nicht der Täter ist, sondern struktureller Sexismus. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Ansätze tatsächlich zu einem wirksamen Katastrophenschutz beitragen werden oder eher ein Hindernis darstellen.
Kategorie: Politik
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