Im Jahr 2021 soll die damalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des Corona-Impfprogramms per SMS mit dem Vorstandschef von Pfizer verhandelt haben, ohne formelle Verfahren einzuhalten. Nun hat das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass diese Kommunikation veröffentlicht werden muss.
Die FPÖ begrüßt die Entscheidung und spricht davon, dass es eine „Sieg für Transparenz, Pressefreiheit und Antikorruption“ sei. Die EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisiert, dass die EU-Kommission keine glaubwürdigen Erklärungen abgeben konnte, warum diese SMS nicht auffindbar sind.
Es wird deutlich, dass Brüssel oft Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ermahnt, selbst aber aufklärende Informationen zurückhält. Die Notwendigkeit eines Gerichts und der mutigen Tätigkeit einer Journalistin unterstreichen die Transparenzprobleme in der EU.
Nun steht von der Leyen vor der Herausforderung, transparent zu sein und mögliche Ungereimtheiten aufzuklären. Die Stunde der Wahrheit beginnt und wird für sie unangenehm werden.
