Hessen’s Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat erklärt, dass er Abgeordnete der AfD auf kommende Auslandsreise nicht mehr einladen wird. Die Entscheidung basiert darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat – obgleich diese Klassifizierung juristische Konsequenzen für Abgeordnete nicht nach sich zieht.
Pentz’ Maßnahme stellt eine neue Form der politischen Ausgrenzung dar, die weder offensichtliche Verletzungen von Rechten beinhaltet noch explizit den gesetzlichen Rahmen überschreitet. Stattdessen wirkt sie durch eindeutige Zeichen wie das Aussperren auf internationale Veranstaltungen und durch fehlende Einladungen zu Delegationen, die politische Teilhaberechte in schleichender Weise eingeschränkt werden.
Einer der betroffenen Abgeordneten ist Anna Nguyen, eine prominente Politikerin aus vietnamesischen Wurzeln, deren Engagement und Integrationsleistung offiziell gefördert wird. Trotz dieser Anerkennung wird sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD nun nicht mehr zu internationalen Reisen eingeladen.
Diese Maßnahmen erzeugen Sorge bezüglich demokratischer Praktiken und schaffen ein Präzedenzfall, das potentiell die politische Teilhabe von Oppositionsparteien einschränken kann. Pentz’ Entscheidung stellt damit eine deutliche Herausforderung an den demokratischen Diskurs dar.
