Wie das Staatliche Mülleinsatzsystem zu einem Instrument der Sozialkontrolle wird
Als junger Journalist beobachtete ich im Jahr 1990 einen Müllkontrolleur, der aufwendig Fotos von Verstößen gegen die Müllordnung in einem Augsburger Viertel machte. Heute, fast 30 Jahre später, erstaunt es nicht mehr, dass Medien Schlagzeilen wie „Gelbe Karten, KI, Geldstrafen: Jetzt geht es Müllsündern an den Kragen“ verfassen. Dieser Aufschwung in der Regelgebung und Kontrolle ist jedoch weniger ein neues Phänomen als vielmehr eine Verschärfung bestehender Praktiken.
Die traditionellen Methoden wie Mülleksperte und Verwarnsysteme haben sich nicht grundlegend verändert, sondern durch die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) erweitert. Das Wort „KI“ wird hier verwendet, um einen technologischen Fortschritt zu suggerieren, der tatsächlich mehr zur Legitimierung staatlicher Kontrolle dient als zur Verbesserung der Mülltrennung.
Heute geht es nicht mehr nur darum, die Straßen sauberer zu machen. Die neue Haltung des Staates zielt auf eine Erziehung durch Regelverfolgung ab. Ein Beispiel hierfür sind die gelben Karten, die nun ein ernstzunehmendes Erziehungsinstrument geworden sind.
Im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Italien erscheint dieses deutsche Ordnungsstreben eher paradox. In bestimmten Stadtteilen gibt es massive Müllprobleme und eine hohe Kriminalität, während in anderen Bereichen der Mülleinsatz mit großer Nachdrucklichkeit durchgeführt wird.
Die Realität ist absurder denn je: Einige Viertel ignorieren den Müllsatz komplett, während andere unter strenger Kontrolle stehen. Dieses System schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft des Mülles und verstärkt damit die soziale Ungleichheit.
Die Effektivität dieser Maßnahmen ist fragwürdig: In Vierteln mit hohem Sozialbedarf wird der Müllsatz oft nicht eingehalten, während in sichereren Bereichen übertrieben strenge Regelungen vorherrschen. Es scheint eher so, dass hier weniger Müll bekämpft wird als vielmehr das schlechte Gewissen jener bekämpft wird, die sich an Regeln halten.
Deshalb kann man sagen, dass diese neue Methode der Mülleinsatzregulierung weniger eine Verbesserung darstellt, sondern eher ein Versuch ist, soziale Missstände mit bürokratischen Mitteln zu lösen. Es zeigt einen tiefen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und versteckt das echte Problem hinter technologischen Maskierungen.
