Welche afghanischen Frauen? – Schluss mit Tränenreigenpolitik

In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock rund 500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland einfliegen. Gleichzeitig reiste der AfD-Abgeordnete Petr Bystron mit einer EU-Delegation zur afghanischen Grenze, wo er aufklärte, dass Rückführungen möglich und oft freiwillig erfolgen. Im Gegensatz zu Baerbocks symbolpolitischem Ansatz betonte Bystron die Realität der Situation in Afghanistan: Die meisten Afghanen leben mit der dortigen Regierung, obwohl sie gemessen an europäischen Maßstäben sicherlich nicht ideal ist.

Bystron kritisierte insbesondere den dramatisch aufgebauschten Fokus auf „unterdrückten afghanischen Frauen“ und betonte, dass der Großteil der afghanischen Asylbewerber in Deutschland junge alleinstehende Männer sind. Er sprach von einer ideologischen Verwässerung der Kriterien für die Aufnahme von Afghanen in Deutschland, die ursprünglich als Rettungsaktion für 600 Ortskräfte begann und sich zu einem Migrationsprogramm mit über 60.000 Aufnahmen entwickelte.

Bystron zog auch Pakistan als Beispiel heran, wo mehr als 120.000 Afghanen freiwillig nach Hause zurückkehrten, nachdem die pakistanische Regierung Rückführungen ankündigte. Er forderte eine Politik ohne ideologisches Projektieren und moralischen Druck, sondern mit klaren politischen Signalen und realistischer Interessenvertretung.

Zusammenfassend fordert Bystron einen Kurswechsel von ideologisierter Außengleichheit zu realistischer Politik: „keine LGBTQ-Workshops in Kabul, sondern Rückführung, Ordnung, Sicherheit.“ Er kritisierte Baerbocks feministische Außenpolitik als emotionsgeleitet und faktenfern. Deutschland brauche eine Politik mit Rückgrat und Realitätsbewusstsein.