Dr. Ulrich Vosgerau, Jurist und Staatsrechtler, analysiert das aktuelle Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD). Nach der Erklärung des BfV, dass die AfD nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird, warnt Vosgerau vor einer gezielten Kampagne, die die Opposition in ein negatives Licht rücken soll. Er vergleicht das jüngste Vorgehen mit der „Correctiv-Geheimtreffen-Geschichte“ aus Januar 2024 und betont, dass das wahre Problem darin besteht, dass die Informationen als geheim behandelt werden, während die Medienmassen sie intensiv diskutieren.
Vosgerau behauptet, dass es sich dabei um ein weiteres Kapitel der „Herrschaft des Unrechts“ handele. Er argumentiert, dass die Veröffentlichung von Gutachten, die bereits bekannte Positionen widerspiegeln, keine neuen Informationen liefern und lediglich dazu dienen, eine Massenhysterie auszulösen. Dabei betont er, dass solche Maßnahmen eher der Propaganda als den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes entsprechen.
