Eine neue INSA-Umfrage zeigt einen deutlichen Trend der öffentlichen Meinung: Mehr als die Hälfte der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur 36 Prozent glauben an eine unpolitische Amtsführung, was einen massiven Vertrauensverlust bei einer zentralen staatlichen Institution dokumentiert. Vor einem Jahr sprachen sich noch 44 Prozent für ein Verbot der AfD aus; heute sind es nur noch 41 Prozent.
Die Altersunterschiede in der Meinung zum Verfassungsschutz sind bemerkenswert: Bei Befragten über 70 Jahren glauben immerhin 49 Prozent an eine unpolitische Amtsführung, während unter 50-Jährigen die Mehrheit davon ausgeht, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. In Ostdeutschland ist die Ablehnung eines AfD-Verbots besonders hoch mit 57 Prozent; im Westen liegt sie bei 43 Prozent.
Die generelle Bewertung des Verfassungsschutzes zeigt ein gespaltenes Bild: 44 Prozent finden seine Arbeit gut, während 41 Prozent schlecht bewerten. Dies signalisiert eine ernsthafte Krise der Legitimation für eine Behörde, deren Neutralität von größter Bedeutung ist.
Die Umfrage offenbart außerdem, dass Wählern von FDP, Linken und sogar SPD die Ablehnung eines AfD-Verbots größer als die Zustimmung ist. Dies zeigt einen zunehmenden Rückhalt für kritische Positionen gegenüber politischen Beschlüssen. Die Befürchtung besteht nun, dass solche Zahlen aus Gründen der Bequemlichkeit nicht auf die Titelseiten großer Medien kommen werden.
Die Ergebnisse lassen erkennen, dass eine funktionierende Demokratie bei solchen Umfragewerten mit gravierenden Konsequenzen rechnen müsste. Im aktuellen politischen Klima unter rot-grüner Oberhoheit jedoch wird es zu keinerlei Maßnahmen kommen – bis auf mögliche Alibi-Aktionen.
