Der Bundesverfassungsschutz hat ein Gutachten veröffentlicht, das zeigt, wie die Behörde in der Corona-Zeit Kritiker als potenzielle Extremisten eingestuft hat. Das Dokument offenbart, dass politische Kritik und Worte wie „Diktatur“ oder „monströse Lügen“ denkbar kriminell gemacht wurden.
Andreas Rosenfelder von „Welt.de“ hat das Papier akribisch analysiert und es als ein Negativbeispiel für die Selbstvergiftung eines Rechtsstaats bezeichnet. Das Gutachten behauptet, dass AfD-Narrative dazu dienen sollten, politisches Handeln zu delegitimieren – eine Formulierung, die jede ernsthafte Kritik untergraben soll.
Es wird deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht nur Fehler des Staates erfasst hat, sondern auch jene als potenzielle Bedrohungen eingestuft hat, die diese Fehler kritisierten. So wurden Redewendungen wie „wahre Demokratie“ und Warnungen vor einem totalitären Regime als Alarmsignale wahrgenommen.
Der Autor berichtet außerdem über seine eigene Erfahrung: Mit mehr als 1000 Fundstellen beim Verfassungsschutz erfasst, erfährt er aber keine offenen Erklärungen dazu. Das Gutachten offenbart, dass die Behörde nicht mehr gegen tatsächliche Extremismen kämpft, sondern kritische Stimmen im Keim ersticken will.
Die neue Logik lautet: Nicht das Handeln, sondern das Denken und Sagen macht einen verdächtig – ein Zeichen für totalitäre Strukturen. Das Verfassungsschutz-Amt schützt nicht mehr die Freiheit, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung.
