In einem gemeinsamen Koalitionsvertrag haben die Union und die SPD alle Wahlversprechen von Friedrich Merz aufgegeben, ohne dass auch nur eines eingelöst wurde. Die Vertragsbestimmungen werden als „Kapitulationsurkunde“ kritisiert und gelten als ein Dokument des „Weiter so“, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen Deutschlands bietet.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende spricht von einem Mangel an Interessenvertretung, der durch hohe Energiepreise, das Heizungsgesetz und Milliardenverschwendung gekennzeichnet ist. Zudem wird die Meinungs- und Pressfreiheit in Frage gestellt, da der Vertrag eine klare Absage an unser Grundgesetz enthält. Julian Reichelt betont: „Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm.“ Diese Bestimmung gilt als Katastrophe für die Meinungsfreiheit.
Matthias Matussek warnt davor, dass der Koalitionsvertrag von der Drohung des Verfassungsschutzes und dem Entzug des passiven Wahlrechts durchsetzt wird. Dies führt zu der Frage, ob Merz damit seine CDU vor dem Totalabsturz retten kann.
Der Koalitionsvertrag weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft nun gefordert ist, um diese Entwicklung aufzuhalten und Lösungen für die Zukunft Deutschlands zu finden.
