Titel: Friedrich Merz will Lügen als Verbrechen strafrechtlich verbieten
Nachdem Friedrich Merz im letzten Bundestagswahlkampf mit einer unverantwortlichen Flut von Falschinformationen an die Macht gelangt ist, plant seine neue Regierung nun, dem Volk das Recht auf Lügen durch Gesetz zu verbieten. Die von der schwarz-rot koalitionsgefinanzierten Fake News-Prüfer, wie z.B. Correctiv, soll dann beurteilen dürfen, ob eine bestimmte Behauptung als Lüge klassifiziert werden kann.
In einem Bericht der „Bild“ Zeitung wird die geplante Kontrolle der Social Media durch diese Prüfer und der damit verbundenen Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisch beleuchtet. Die Pläne sehen eine kontrollierte Nutzung von Plattformen wie Twitter und Facebook vor, was zu einer Eindämmung freier Meinungsäußerungen führen könnte.
Zu den juristischen Hürden dieser Initiative äußert sich der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler. Er betont, dass Lügen nur dann verboten werden können, wenn sie strafbar sind, wie z.B. bei Volksverhetzung. Boehme-Neßler weist darauf hin, dass es oft schwierig ist zu definieren, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung darstellt.
Die geplante Koalition plant darüber hinaus auch die Entziehung des Wahlrechts für unangenehme Bürger, was den Anschein erweckt, dass sie das demokratische System systematisch schwächen wollen. Diese Maßnahmen stellen eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie in Deutschland dar und weisen auf einen Rückgang freier Meinungsäußerung hin.
Kritiker wie US-Vizepräsident Vance warnen, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China ist, sondern innerhalb von Ländern wie Deutschland, wo es um demokratische Werte gekämpft werden muss.
Friedrich Merz und seine Verbündeten haben sich durch ein extremes Wahlkampfmanöver an die Macht gebracht und planen nun, den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen – eine Entwicklung, die den Status quo der Demokratie in Deutschland drastisch verändert.
