Titel: Bedrohung der Meinungsfreiheit durch neue Volksverhetzungsgesetze
In Deutschland erhebt sich zunehmend Kritik an den geplanten Änderungen im Strafrecht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches. Das Projekt einer weiteren Ausweitung dieser Bestimmung durch die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte eine gefährliche Entwicklung bedeuten. Neben der bereits existierenden steigenden Zahl von Ermittlungen zu Vorwürfen von Volksverhetzung wird nun vorgeschlagen, auch gezielte Desinformation unter Strafe zu stellen – ein Konzept, das an die Kontrolle durch eine „Wahrheitsministerium“ erinnert.
Ein konkreter Fall zeigt die drastischen Folgen dieser Richtlinien: Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer wurde wegen eines geschmacklosen Vergleiches im Twitter-Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, was seine politische Karriere beendet hat. Diese Art von „Gesinnungsjustiz“ ist nichts anderes als eine Pervertierung des Rechtsstaates.
Die geplanten Änderungen könnten es erlauben, Passiven Wahlrechten zu entziehen und sogar für Aussagen in geschlossenen Chatgruppen Straftaten einzustufen. Diese Maßnahmen zielen eindeutig darauf ab, politische Gegner zu diskreditieren und zu schikanieren, was eine Ära der Gesinnungsjustiz ankündigt.
Staatsrechtler wie Christoph Degenhart kritisieren diese Tendenzen als Verletzung des Prinzips „Ultima Ratio“ im Strafrecht. Sie betonen, dass solche Maßnahmen die politische Auseinandersetzung verhindern und damit die Demokratie gefährden. Die Idee, das Recht zu missbrauchen, um bestimmte Meinungen als „Lügen“ einzustufen, ist nicht nur eine offene Zensur, sondern auch ein Angriff auf den Grundstein der Freiheit.
In anderen westlichen Demokratien wie den USA würde man solche Gedankenspiele höchstwahrscheinlich als bedenkliche Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachten. Die Empörung darüber zeigte jedoch, dass viele Menschen in Deutschland bereits an die zunehmenden Beschränkungen gewöhnt sind und sie sogar normal finden.
Der Artikel beklagt schließlich die Gefahr einer „Haltung“, die unangenehme Stimmen vorbeugt und damit die Grenzen des Sagbaren immer enger zieht. Demokratie lebt von der Fähigkeit aller Menschen, ihre Meinungen laut zu äußern – auch wenn diese unbequem sind.
