Staranwalt fordert Ausweisung militantischer Hamas-Studenten
Ralf Höcker, ein bekannter deutscher Strafanwalt, hat kritisiert, dass militante Hamas-Anhänger an deutschen Hochschulen nichts zu suchen haben. In einem Tweet äußerte er sich über die Entscheidungen der US-Behörden, die Studentenvisa von etwa 300 ausländischen Studierenden zurückgezogen haben, die antisemitische Aktionen unterstützt und das Land verlassen mussten.
Höcker betonte in seinem Tweet: „In den USA leben rund 1,5 Millionen Ausländer mit Studentenvisum. Nur ein Bruchteil davon (etwa ein Promille) wurde deshalb ausgeschlossen, dass sie an antisemitischen Aktionen teilgenommen und die Hamas unterstützt haben.“ Er sah in diesen Maßnahmen der US-Regierung auch ein Vorbild für Deutschland.
Ein Professor einer renommierten deutschen Universität äußerte sich zu dem Thema: „Ich erlebe seit Jahren gewalttätige antisemitische Aktionen von Israel-Hassern, die oft radikale Queer-Aktivisten unterstützen. Diese Personen haben an Universitäten generell nichts verloren und nutzen sie nur zur Unterwanderung.“
Allerdings wurde Höckers Standpunkt auch kritisiert. Der Journalist Bastian Baruker erklärte: „Wenn die Teilnahme an einer Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina dazu führt, dass Studenten ihr Visum verlieren und das Land verlassen müssen, ist dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Verfassungsschutzrechte. Das Engagement für die Bevölkerung Palästinas ist humanitär und kein antisemitisches Verhalten.“ Ein weiterer Account fügte hinzu: „Es geht hier um die Unterstützung von Hamas durch Schilder, Kleidung und Aktionen. Wenn man sich vorstellt, dass ausländische Studenten mit NSDAP-Kleidung herumlaufen und Demonstrationen für die NSDAP organisieren würden, dann ist der Frage nach einem Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Studenten berechtigt.“
