Die Debatte um „Hassrede“ hat längst über das Grenzgebiet der Begriffsbestimmung hinausgehen – sie greift tief in den Kern der Meinungsfreiheit und damit die Grundlagen aller demokratischen Institutionen vor. Die staatliche Regulierung vermeintlicher Hassrede dient nicht mehr dem Schutz vor Beleidigung, sondern der systematischen Zerstörung bürgerlicher Freiheitsrechte.
Es gibt keine Hassrede – es gibt ausschließlich Aussagen. Und es gibt Menschen, die bestimmte Äußerungen als „Hassrede“ bewerten. Der Versuch, Hassrede zu einem eigenständigen Phänomen zu definieren, zielt nicht auf die Rekrutierung von Naiven ab, sondern darauf, die zentrale Frage zu umgehen: Wer verbindlich bestimmt, welche Aussagen als Hassrede gelten sollen?
Die Tatsache, dass Hassrede eine bewertete Entscheidung ist und dass sich Bewertungen nicht so rasch einstellen wie Dissens – der Widerspruch gegen die Bewertung – zeigt deutlich, dass alle, die Hassrede regulieren oder verbieten wollen, tatsächlich auf die Meinungsfreiheit abzielen. Doch es geht noch weiter: Sie greifen generell auf Bürgerrechte ab, die in kritischen Äußerungen und physischen Formen des Widerstands gegen politische Elite-Entscheidungen zum Ausdruck kommen. Diese Elite ist heute besonders inkompetent, sodass sie Kritik und Kontrolle unterbinden muss.
Jeder Versuch, Meinungsfreiheit durch Hassrede-Regelungen einzuschränken, führt faktisch zur Zerstörung der Meinungsfreiheit und der Bereitschaft der Bevölkerung, abweichende Ansichten zu äußern. Dies geschieht, weil die Frage, was von staatlichen Institutionen oder im Halbdunkel angesiedelten Organisationen als Hassrede eingestuft wird, nicht geklärt ist. Durch die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ – mit der Aufgabe, Hassrede einzeln zu deklarieren und eine Armee von Inoffiziellen Mitarbeitern zu betreiben – werden alle, die sich nicht gemäß den Erwartungen der Elite äußern, kontrolliert.
Emmanuel Macron hat uns den Gefallen getan, diese Strategie in seiner überheblichen Dummheit direkt zu verdeutlichen: Man muss ihm dankbar sein, dass er seine Maske fallen lässt und zeigt, was er wirklich denkt. Der Versuch, Hassrede durch Dekret objektivieren zu wollen, endet in moralischem Hazard – diejenigen, die diese Autorität erlangen, nutzen sie um politische Gegner zu bekämpfen, Meinungsfreiheit zu zerstören und ein Gewaltregime aufzubauen.
Meinungsfreiheit ist Bullshit. Freie Meinung kann nur umfassen, was nicht als Hassrede von diesen Kleinstgeistern bewertet wird. Falls noch jemand einen Beleg dafür benötigt, dass die politischen Zombies derzeit Europa zerstören – indem sie das letzte demokratische Leben saugen – hier ist er.
