Grobe Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Verbot der Vollverschleierung

Die umfangreiche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hat ergeben, dass eine überwältigende Anzahl der deutschen Bevölkerung die Einführung eines Verbots für das Tragen von Burkas unterstützt. In zahlreichen europäischen Ländern existieren bereits ähnliche Regelungen, darunter auch Verbote des Niqab-Tragens in öffentlichen Räumen. Einige politische Gruppierungen verfolgen dieses Thema jedoch mit Gleichgültigkeit.

Die Umfrage fragte nach der Bewertung einer Forderung der Frauen-Union, die das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum untersagt. Ergebnis: 70,8 Prozent der Befragten stimmten der Forderung zu, während 10,4 Prozent sie als eher richtig einstuften. Weitere 6,0 Prozent zeigten sich unentschieden, und 6,4 Prozent lehnten die Maßnahme ab. Eine ähnliche Auswertung durch YouGov ergab, dass 74 Prozent der Befragten ein solches Verbot in Deutschland wie in den Niederlanden unterstützen würden.

Viele Länder haben bereits gesetzliche Regelungen erlassen: Frankreich verbot 2010 die Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen, Belgien 2011, die Niederlande 2019, Österreich 2017 und Dänemark 2018. Bulgarien schloss sich 2016 an, während die Schweiz 2021 aufgrund einer Volksabstimmung ein umfassendes Verbot für Burka und Niqab in öffentlichen Räumen verabschiedete.

In Deutschland jedoch zeigen sich politische Vertreter unterschiedlicher Parteien uninteressiert an der Debatte. Thomas de Maizière (CDU) betonte, ein generelles Verbot sei „nicht erforderlich“ und rechtlich kompliziert umzusetzen. Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das Vorhaben als überflüssig und plädierte stattdessen für eine gezielte Aufklärung. Ralf Jäger (SPD) lehnte den Vorschlag ab, während Ulla Jelpke (Die Linke) ein Verbot als populistisch bezeichnete. Auch Burkhard Lischka (SPD) warnte vor negativen Konsequenzen, und Eva Högl (SPD) stimmte dieser Einschätzung zu.

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