Bereits seit Jahren gilt das „Zentrum für Politische Schönheit“ als eine Aktivistengruppe, die mit provozierenden Kunstaktionen in den öffentlichen Raum drang und stets die Rechtfertigung der Kunstfreiheit anging. Nun wird die Organisation selbst von strafrechtlichen Ermittlungen geprägt: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden mehrere Räumlichkeiten in Berlin durchsucht, nachdem eine Karikatur des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla als entscheidendes Element identifiziert wurde.
Die Plakataktion aus Oktober vergangenen Jahres vor der Polizeidirektion Chemnitz war die Auslöserin. In diesem Bild zeigte sich Chrupalla auf einem Motorrad mit Reichskriegsflagge am Heck, wobei seine linke Arm in einer Position stand, die von Ermittlern als Hitlergruß interpretiert wurde. Darüber hinaus wurde vorausgesetzt, dass das Plakat eine Aussage über den unbeschränkten Zugriff von Rechtsextremisten auf interne Polizeidaten enthielt.
Das Amtsgericht Chemnitz genehmigte die Durchsuchungen an insgesamt fünf Objekten in Berlin. Die Aktivisten kritisierten die frühmorgendlichen Maßnahmen, da sie Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen hätten. Sie betonten, das Plakat habe lediglich auf mögliche Missstände bei der Weitergabe von Polizeidaten hinweisen sollen.
Die Gruppe bezeichnete die Durchsuchung als Angriff auf die Kunstfreiheit und eine Kriminalisierung politischer Ausdrucksformen. Ob die Aktion strafrechtlich relevant ist oder bereits in den gesetzlichen Rahmen fällt, wird nun das Gericht klären.
