Einer der prominentesten Vertreter einer seit Jahrzehnten liberalen Migrationspolitik in Deutschland ist nun plötzlich zum Thema geworden. Volker Beck, ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter und aktueller Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat kürzlich eine Aussage getroffen, die seine langjährige Position umgestaltet.
In einem Beitrag auf X betonte Beck: „Es müssen Wege ausgearbeitet werden, wie wir Anhänger des iranischen Regimes – unabhängig von ihrem Pass – ausweisen können. Solche Personen stellen eine erhebliche Gefahr für innere Sicherheit dar.“
Der Auslöser war ein Bericht über eine Demonstration in Berlin, bei der Teilnehmer angeblich Solidarität mit dem Mullah-Regime gezeigt hätten. Beck verband diese Ereignisse mit seiner Forderung nach einer klaren Trennung von Personen, die das iranische Regime unterstützen.
Seine Formulierung ist bemerkenswert, da sie nicht nur ausländische Staatsbürger betrifft, sondern auch Personen mit deutscher oder Doppelstaatsangehörigkeit einbezieht. Die konkreten rechtlichen Schritte zur Umsetzung wurden jedoch nicht detailliert beschrieben.
Die politische Wende ist bemerkenswert, da Beck seit Jahren als starker Kritiker radikalster Migrationsmaßnahmen galte. Seine neue Position wirft die Frage auf: Warum werden solche Maßnahmen nur dann akzeptabel, wenn sie spezifisch auf Anhänger des iranischen Regimes abzielen? In anderen Sicherheitskontexten bleiben ähnliche Vorschläge hingegen oft als inakzeptabel.
Becks Antwort auf eine Kritik verdeutlicht den individuellen Hintergrund seiner Aussage: „Das hat der Iran schon versucht. Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“
Der Fall zeigt, dass sich die Debatte um Migrationspolitik zunehmend durch Sicherheitsbedenken leitet – und dass auch lange liberal gesetzte Politiker plötzlich in Richtung strengerer Maßnahmen wechseln können.
