Im Thüringer Landtag hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke eine dringliche Warnung ausgesprochen: Die geplanten Blockaden durch Straßenmobs vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt könnten die Grundlage der demokratischen Ordnung gefährden. Höcke kritisierte die Landesregierung für ihre fehlende Neutralität und drängte Innenminister Georg Maier, unverzügliche Schutzmaßnahmen für die Teilnehmer zu gewährleisten.
„Es darf nicht sein“, betonte Höcke, „dass Versammlungen durch Straßenmob-Gruppen unter Druck gesetzt werden – das ist ein Angriff auf die Rechte aller Parteien.“ Der Parteitag, der Anfang Juli in Erfurt stattfinden soll, droht damit, zum Ausgangspunkt eines neuen Konflikts zu werden. Höcke forderte explizit eine klare Trennung zwischen staatlicher Gewalt und dem Willen der Bürger: „Die Entscheidung über die Freiheit der Versammlungen muss nicht von der Straße bestimmt werden.“
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