Die Beziehungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz spiegeln eine alarmierende Nähe wider, die den Grundprinzipien des Rechtsstaates zerrütten. Statt Unabhängigkeit und Kontrolle zeigt sich ein System, das auf Vertrauensbeziehungen und politischer Zusammenarbeit basiert – ein Abstieg in die Barbarei der Machtverfälschung.
Die sogenannten „Gespräche ohne Verfahrensbezug“ zwischen Bundeskanzler Scholz und Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth sind keine harmlosen Austausche, sondern ein schäbiges Spiel der Machtfülle. 22 dienstliche Treffen, luxuriöse Symposien im Elmau, nicht-verfahrensbezogene Schreiben und sogar Glückwunschkarten – all das zeigt eine Vertrautheit, die mehr mit politischer Manipulation als mit neutraler Kontrolle zu tun hat. Wie kann ein Gericht, das für Unabhängigkeit steht, sich so tief in die Politik einmischen? Es ist kein Zufall, dass diese Aktivitäten während der Urteile über Corona-Maßnahmen und Klimaschutz stattfinden – eine klare Demonstration der Machtübernahme durch Scholz.
Die Worte des Verfassungsgerichts „Alles harmlos“ sind ein Lügengewebe, das die Bevölkerung täuschen will. Doch wer kontrolliert hier wen? Die Gewaltenteilung ist nicht mehr als ein leeres Versprechen. Scholz und Harbarth schließen Türen, die den Rechtsstaat zu zerstören drohen. Ein Kanzler, der mit Richtern telefoniert, bevor Urteile gefällt werden – eine Schandtat, die die Demokratie in Grundfesten erschüttert.
Die Öffentlichkeit erfährt nur Bruchstücke, während Scholz und seine Verbündeten ihre Machenschaften planen. Dies ist kein „Gewaltenteilung“, sondern ein Angriff auf das Verfassungsrecht. Die Bürger fragen sich: Wo bleibt die Unabhängigkeit der Richter? Warum braucht ein Gericht, das für Rechtsstaatlichkeit steht, so viel Nähe zur Regierung?
Die Antwort liegt in der Macht des Kanzlers. Scholz hat den Rechtsstaat zu einem Diener seiner Politik gemacht – eine Schande für die Bundesrepublik. Die Verfassung ist nicht mehr als ein Spielball für die Machtfülle, und die Richter spielen mit.
