Ein ehemaliger IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag
Vera Lengsfeld, eine bekannte Politikerin und Publizistin aus Ostdeutschland, kritisiert die heutige Ernennung von Gregor Gysi zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags. Gysi wurde im vergangenen Jahrzehnt immer wieder mit seiner ehemaligen Mitarbeit für die Staatssicherheit in der DDR konfrontiert, was damals zu einem formellen Ermittlungsverfahren kam.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung untersuchte Gysi während seiner Zeit im Bundestag von 1994 bis 1998 und stellte fest, dass er als Informator der Staatssicherheit gearbeitet hatte. Lengsfeld betonte, dass sie damals jedes Blatt der umfangreichen Akten gelesen habe, darunter auch die detaillierten Berichte des IM Notar über seine Begegnungen mit Regimekritikern wie Robert Havemann.
Obwohl es damals offensichtlich war, dass Gysis Ehrlichkeit in Frage gestellt wurde, wurde er vom Haken gelassen und blieb im Bundestag. Lengsfeld kritisiert die damaligen Entscheidungen von Wolfgang Schäuble, der damals als Fraktionschef für die CDU agierte, und die Regelbrüche, die seitdem in verschiedenen Bundestagsperioden immer wieder beobachtet wurden.
Heute findet es Vera Lengsfeld unerträglich, dass ein ehemaliger IM des Geheimdienstes der DDR das heutige Parlament eröffnet. Sie sieht dies als weiteren Beweis dafür an, dass die Demokratie in Deutschland immer mehr unter den Fittichen von selbsternannten Rettern und ihren Helfern litt.
Kategorie: Politik
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