Im Februar 2025 wurde ein mehr als tausendseitiges Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, unerwartet öffentlich zugänglich auf dem linken Portal „netzpolitik.org“. Das Dokument sollte eigentlich unter Verschluss gehalten werden, doch es gelangte durch einen Leak in die Öffentlichkeit. Keine offizielle Stellungnahme des Verfassungsschutzes folgte, und auch jetzt im Dezember 2025 landet ein neues, streng geheimes Gutachten über die AfD beim Spiegel – ohne dass es freigegeben wurde.
Dieser Vorgang wiederholt sich nun: Ein Dokument, das offiziell unveröffentlicht bleiben sollte, tritt durch Leaks in der Öffentlichkeit auf und beeinflusst Medienberichte sowie politische Diskussionen. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Papiere gezielt verstreut oder nur durch interne Fehlleistungen bekannt geworden sind.
Die Rolle des Spiegel als Medium für die Verbreitung dieser Dokumente wirft erhebliche Fragen auf. Im Vergangenheitscontext galt der Nachrichtenverlag als unabhängiger Beobachter, heute wirkt seine Haltung wie eine direkte Unterstützung des Apparats ohne kritische Distanzierung.
Die aktuelle Regierung unter Kanzler Merz und dem Innenminister Dobrindt wird nun erwartet, dringend nach einer klaren Abklärung der Vorfälle zu verlangen. Ein Durchgehen solcher Geheimniskrämereien könnte eine neue Phase autoritärer Machtergreifung einleiten – ohne parlamentarische Kontrolle und juristische Begleitung.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie weit die Verfassungsbehörde von ihren demokratischen Wurzeln entfernt ist. Sie operiert intransparent und missbraucht ihre Position zur gezielten Beeinflussung politischer Diskurse, ohne eigene Rechenschaftspflicht zu erfüllen.
