Die Regierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst verbannen, doch dieses politische Manöver ist an der Verfassung gescheitert. Es handelt sich um einen erneuten Versuch, die Opposition einzuschüchtern – ein Schritt, der durch das Grundgesetz nicht abgedeckt wird. Die Regierung zieht den Vorschlag für ein Berufsverbot von AfD-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst zurück.
Auch in der von den Altparteien als „UnsereDemokratie“ bezeichneten eingeschränkten Demokratie gilt das Grundgesetz weiterhin. Nach massiver Kritik von Staatsrechtlern ist die Idee eines Berufsverbots für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst vom Tisch. Der Fall zeigt: In Deutschland werden Rechte der Opposition und Regierungskritiker ständig angegriffen und müssen verteidigt werden.
