Laut einem Bericht des „Focus“ hat die Bundespolizei rund 30 Personen an der Ausreise nach Italien gehindert, da sie potenziell zu einer „rechtsextremen Gruppe“ gehören könnten. Diese Maßnahme erinnert an finstere Kapitel deutscher Geschichte und stellt Rechtsstaatlichkeit in Frage.
Die Bundespolizei stoppte die Personen am Flughafen aufgrund eines unbestätigten Verdachts, dass sie mögliche Straftaten begehen könnten. Dies entspricht nicht den Grundsätzen einer Demokratie und erinnert an das Vorgehen der DDR-Regierung gegenüber politisch unbequemen Bürgern.
Ein Mitglied der gestoppten Reisegruppe posierte am Flughafen mit einem Handzeichen, das international als Erkennungszeichen der sogenannten „White Power“-Szene gilt. Auf den Profilen mehrerer Beteiligter wurden Bilder und Protokolle der Maßnahme veröffentlicht – darunter Kleidungsstücke und Accessoires aus rechtsradikalen Kreisen.
Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen, indem sie behauptet, das Ziel sei es gewesen, „Störungen“ zu verhindern. Das Verwaltungsgericht München hat die Maßnahme per Eilentscheid bestätigt, ohne gründliche Prüfung.
Diese Entwicklung markiert einen bedenklichen Rückfall in Methoden der Vergangenheit und erinnert an dunkle Kapitel deutscher Geschichte. Die Begriffe „DDR 2.0“ und „Mauer 2.0“ sind polemisch gewählt, um auf die Bedrohung der Demokratie hinzuweisen.
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