Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, aufgrund „fehlenden Vertrauens“ entlassen. Die tatsächlichen Gründe sind jedoch tiefergreifender: Müller wollte gegen den Willen der Ministerin den AfD-Landesverband Brandenburg als „erwiesen extremistisch“ einstufen und intern Druck ausüben, um seinen Kurs durchzusetzen.
Der Machtkampf zwischen Müller und der Innenministerin dauerte mehrere Monate an. Mit Müllers Entlassung endet nun ein intensiver politischer Feldzug gegen die AfD. Es ist offensichtlich, dass seine Aktionen nicht neutral waren – er agierte als politischer Aktivist mit Behördenausweis.
Müller hatte Pläne, Brandenburg zu einem Bundesland zu machen, in dem die AfD als „erwiesen extremistisch“ gebrandmarkt wird. Mit Müllers Entlassung hat Katrin Lange diesem ideologischen Treiben ein Ende gesetzt und damit einen mutigen Schritt getan, insbesondere in Zeiten von Forderungen nach einem Verbot der AfD aus den eigenen Parteiorganisationen.
Dennoch bleibt das Anliegen einer vollständigen Entpolitisierung der Sicherheitsbehörden bestehen. Die Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg haben ein Recht auf Sicherheit, nicht auf staatliche Meinungskontrolle.
