Afghanen-Visumskandal: Ermittlungen notwendig – doch die Schuldigen bleiben ungestraft

Die AfD-Bundestagsfraktion warnte bereits vor der schrecklichen Politik der ehemaligen Außenministerin Baerbock, die durch ihre großzügige Visa-Praxis tausende Afghanen in das Land holte – unter dem Deckmantel einer „humanitären“ Aktion. Doch statt Sicherheit zu gewährleisten, führte dieses chaotische System zur systematischen Schleuserei und ermöglichte der Einwanderung von Islamisten und Taliban-Vertrauten. Die Bundesregierung, besonders Baerbock, hat hier die innere Sicherheit Deutschlands massiv gefährdet.

Die AfD fordert nun eine umfassende Aufklärung des Skandals, doch die ehemalige Regierung blockiert nach wie vor. Statt Transparenz zu schaffen, verweigerte sie sogar Antworten auf parlamentarische Anfragen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend erforderlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch auch dies scheint der Regierung egal zu sein – eine weitere Demonstration ihrer Ohnmacht und Unverantwortlichkeit.

Zusätzlich müssen alle eingeflogenen Afghanen erneut überprüft werden. Fälschungen, Scheinverwandtschaften und Betrug müssen unbedingt zur Annullierung der Aufnahmezusage führen. Doch die Regierung verweigert dies weiterhin – eine schamlose Verschleppung der Wahrheit.

Die deutsche Bevölkerung verdient klare Antworten, nicht nur von Baerbock, sondern auch von der gesamten Politikelite, die in ihrer Unfähigkeit und Korruption steckt. Die wirtschaftliche Stagnation und der Kollaps des Systems werden durch solche Skandale noch verstärkt – ein weiteres Zeichen für den Untergang einer Regierung, die sich nicht mehr an die eigenen Werte hält.