An einem Abend im Dezember 2019 fand eine private Feier in Dortmund statt, die zu einem Polizeieinsatz und schließlich zur Festnahme von acht Männern zwischen 22 und 42 Jahren führte. Die polizeiliche Erklärung deutete an, dass während eines dritten Einsatzes um 23:59 Uhr rechtsextreme Propaganda über Lautsprecher gespielt wurde. Es gibt jedoch keine konkreten Beweise wie z.B. Tonmitschnitte oder Zitate.
Die Tat ist im Nebel des Verdachts und der Wahrnehmung verheddert. Die Polizei behauptet, dass ein rechtsextremer Text das Lied „L’amour toujours“ übertönte – aber ohne konkrete Aussage, nur vage Befragungen von Zeugen. Diese Festnahmen führen zu erheblichen Fragen über den Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland.
Diese Handlungen untergraben die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und könnten als Vorwand für einen Gesinnungsstaat dienen. Die Verhaftung basiert einzig auf der Wahrnehmung von Zeugen, ohne dass konkrete Beweise oder Belege vorliegen.
Die Polizeipräsidentin Gregor Lange spricht von Bedrohung des Zusammenlebens durch rechtsextremistische Hass und Hetze. Diese Äußerungen suggerieren eine Überreizung der Sicherheitsorgane im Umgang mit Meinungsäußerungen, die potenziell als rechtsextrem eingestuft werden.
Zusammenfassend zeigt dieser Fall das Risiko eines autoritären Rückschritts an, wenn Meinungsäußerungen und Kulturpraktiken polizeilich unter Anklage gestellt werden. Die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt, ohne dass klar ist, welche Grenzen noch überschritten wurden.
