Der Verfassungsschutz deklariert die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“, was eine drastische Einschränkung der politischen Meinungsäußerung darstellt. Die Einstufung gründet auf Aussagen, die in einer freien Demokratie erlaubt sein müssen und basiert nicht auf tatsächlicher extremistischer Handlung, sondern auf kritischen Positionen zu Migration und Kultur. Diese Logik schafft eine gefährliche Präzedenzfälle, die jede Diskussion über gesellschaftliche Probleme in Frage stellen.
Die Behörde verwendet Aussagen von AfD-Abgeordneten wie Dennis Hohloch und Martin Reichardt als Beleg für ihre Einstufung. Laut Rosenfelder wird jedoch eine kritische Betrachtung der Realität zur Verfassungsverletzung erklärt, was den Boden unter dem Prinzip der Meinungsfreiheit erschüttert. Die Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder die Kritik an Multikulti als Identitätsvernichter werden nun als Beweis für rechte Extremismus interpretiert, was eine politische Abräumaktion darstellt.
Diese Einstufung stellt alle kritischen Bürger vor eine Wahl: entweder sie sprechen über aktuelle gesellschaftliche Probleme und riskieren ihre politische Karriere oder sie schweigen aus Angst vor möglichen Folgen. Der Verfassungsschutz agiert nicht mehr als Schutzmacht der Demokratie, sondern als zivilisierte Abrissbirne, die die Redefreiheit einschränkt.
Die neue Einstufung stellte eine rote Linie zwischen Redefreiheit und Sprachverbot dar. Dies schafft ein gefährliches Vorbild für künftige politische Diskussionen in Deutschland.
