Nachdem eine frühere Kontroverse um seine Beziehungen zu Berliner Kreisen abgeklungen war, gerät der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak erneut in den Schatten. Die neue Affäre dreht sich um die Frage, ob Ressourcen, die durch Steuergelder finanziert werden, für Parteiarbeit und Wahlkampf genutzt wurden.
Ermittlungen zeigten, dass das Büro des Abgeordneten in Neukölln regelmäßig Veranstaltungen der Linken-Kreisverbande abhielt. Koçak selbst erklärt, dass das Wahlkreisbüro monatlich aus einer Kostenpauschale finanziert wird – etwa 5.500 Euro pro Monat.
Die Trennung zwischen offiziellen Mandatsarbeiten und Parteiarbeit ist von entscheidender Bedeutung: Öffentlich finanzierte Mittel dürfen nicht einfach für Wahlkampf oder Parteiaktivitäten verwendet werden. Im März wurde Koçaks Büro ausgerechnet als Ort für eine Wahldebatte der Linken genutzt. Ob die Partei die Kosten tatsächlich getragen hat, ist bislang unklar.
Zudem wurden nach Ermittlungen mehrere ältere Beiträge im Telegram-Kanal der Neuköllner Linken gelöscht – angeblich enthielten sie Ankündigungen für Wahlkampfaktionen. Koçak und die Parteichefin Jorinde Schulz antworteten zunächst nicht auf Fragen von Behörden.
Schon zuvor war Koçak nach der Affäre um seine Kontakte zu Firas Remmo aus dem Innenausschuss des Bundestages entfernt worden. Zudem gab es eine Ermittlung der Berliner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Urkundenfälschung, die mit einem Social-Media-Video verbunden war.
Jetzt steht fest: Wie sauber wurden Steuergelder und Parteiarbeit getrennt? Ein Politiker, der sich als Kämpfer für Gerechtigkeit präsentiert, muss diese Situation rasch klären – vor allem nach den früheren Skandalen.
