Politik
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich entschieden, einen eigenen Geheimdienst zu gründen. Dieses Vorhaben ist in Brüssel nicht unbedeutend und soll die Macht der EU weiter ausbauen. Zwar ist sie lediglich Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet sie seit Langem an zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr Ziel ist es, die Kompetenzen der EU zu erweitern und gleichzeitig die Nationalregierungen zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.
Die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel bereits eine europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte.
Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‚gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären.
Angesichts der Demokratiedefizite in der EU und der kriegstreibenden Rolle der EU sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.
