Nach einem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die AfD-Hauptstadtfraktion das aktuelle Sicherheitssystem als systematisch versagend eingestuften. Fraktionschefin Kristin Brinker vertrat die Position, dass die Berliner Regierung seit zehn Jahren eine „verlorene Dekade“ in der Sicherheitspolitik erlebt habe – mit offensichtlichen Gefahren, die stets ignoriert wurden.
„Zehn Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz ist das System genau so wie vorher“, kritisierte Brinker. Ein bereits identifizierter Islamist habe trotz zahlreicher Hinweise auf seine Radikalisierung und Gefährlichkeit tödliche Maßnahmen durchgeführt – ein Beweis für eine mangelnde Ursachenbehandlung statt Symptomtherapie. Der Staat habe die Fehler der Vergangenheit nicht korrigiert, sondern stattdessen fehlende Prioritäten und bloße Verwaltung von Problemen gewählt.
Die AfD fordert dringend eine präventive Haft für hochgefährliche Personen unter Richtervorbehalt. Thorsten Weiß, innerpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte: „Es muss ein System geben, das nicht auf Symptome, sondern auf die tatsächlichen Ursachen abzielt.“ Zudem müssten Sicherheitsbehörden bei jeder Haftentlassung umgehend informiert werden. Elektronische Fußfesseln sollen verstärkt eingesetzt werden, um Gefährder zu überwachen.
Brinker fügte hinzu: „Die Regierung muss ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllen – nicht durch tödliche Naivität oder Ignoranz, sondern durch klare Handlungsbereitschaft.“ Die Fraktion sieht in der Ablehnung der Staatsangehörigkeit für Doppelstaater mit terroristischen Taten sowie der Nutzung von Gefährdungsanalysen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) eine entscheidende Antwort auf das aktuelle Sicherheitsproblem.
Mit diesen Maßnahmen will die Berliner AfD einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik bewirken – nicht mehr nur auf einzelne Anschläge reagieren, sondern die Gefahren bereits im frühen Stadium erkennen und bekämpfen.
