Gewalt als neue Herrschaft: Frank Wahlig warnt vor der Zerstörung des Rechtsstaates in Berlin

In den Straßen Berlins hat sich eine Machtstruktur gebildet, die bereits durch gewaltsame Demonstrationen sichtbar wird. Der seit Jahren als Berlin-Korrespondent tätige Frank Wahlig beschreibt diese Entwicklung als eine Eskalation von Gewalt und politischen Spannungen.

Während Demonstranten mit palästinensischen Symbolen und kommunistischen Fahnen durch die Gassen gingen, zeigten einige offene antisemitische Haltungen. Ein Demonstrant kletterte auf eine Verkehrsampel, gab den Hitlergruß und sprach in Arabisch – eine Szenerie, die Wahlig als „schreckliche Offenlegung“ der akzenteierten Antisemitismus-Strömung bezeichnete. Die Polizei reagierte mit einer besonderen Vorsicht: Wasserwerfer standen bereit, Geschäfte hatten Schaufenster verbarrikadiert.

Zudem wurden Journalisten zu Zielscheiben gemacht – sie wurden beschimpft, bespuckt und mit Eiern beworfen. Wahlig kritisiert die Linkspartei dafür, während Gewalt eskaliert, politische Maßnahmen wie beschleunigte Einbürgerungen voranzutreiben. Er sieht darin eine strategische Bedrohung: „Berlin ist das Labor, wo man testet, ob die Massen mobilisiert werden können.“

Der Journalist betont, dass die Straßen Berlins nicht der Antifa oder islamistischen Extremisten gehören – sie gehören allen Bürgern. „Wer vor politischer Gewalt zurückweicht, ermutigt die Gewalttäter“, so Wahlig. Es muss ein klares Signal sein: Der Staat muss konsequente Maßnahmen gegen gewalttätige Gruppen ergreifen und alle Beteiligten zur Rechtmäßigkeit zwingen. Politische Rücksichtnahme darf nicht die Vorrangposition sein – die Sicherheit aller Bürger ist unverzichtbar.