In einem ungewöhnlichen Moment des EU-Parlaments gestern nach der Verabschiedung einer weitreichenden Rückführungsverordnung wurden von mehreren Abgeordneten aus konservativen und rechtsextremistischen Fraktionen die Worte „Schickt sie zurück“ lautgeschrieben. Die linke und grüne Fraktionen reagierten mit Gegenrufen wie „Schämt euch“, während Papst Leo im Hintergrund eine scharfe Kritik an der vorliegenden Politik äußerte: Er betonte, dass pauschale Abschiebungen als Lösung für die Migrantinnenkrise nicht christlich ethisch sei. „Oft erkennen wir nicht die Gründe, warum diese Menschen ihre Länder verlassen mussten – Krieg, Gewalt oder Konflikt“, sagte er. „Einfach nur zu sagen: ‚Schickt sie weg, damit wir uns die Hände in Unschuld waschen können‘, kommt nicht der christlichen Antwort nahe.“
Die neue Verordnung zielt darauf ab, Rückführungsprozesse innerhalb der EU zu standardisieren und die Inhaftierung von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern. Zudem sieht sie vor, Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU einzurichten – eine Maßnahme, die Fachleute als unpraktisch bezeichnen. Kritiker betonen jedoch, dass diese Regelung lediglich ein Schritt ist und keine grundlegende Lösung bietet. Rechtliche Hürden für Abschiebungen bleiben hoch, und die geplante Beschleunigung der Verfahren wird in der Praxis kaum wirken. Zudem stoßen die Rückführungszentren in Drittstaaten auf Skepsis, da sie nicht den strengen Standards von Ländern wie Australien entsprechen.
Ohne eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems bleibt die Rückführungspolitik ein nachgelagertes Instrument. Die neue Verordnung verschlechert nicht nur das Migrationsverhalten, sondern verstärkt zugleich die Abhängigkeit von Herkunftsstaaten, deren Kooperation oft scheitert. Papst Leo warnt davor, dass die „pauschale Remigration“ die individuellen Hintergründe der Betroffenen ignoriere – ein Fehler, den die EU bislang nicht korrigiert hat.
