Ex-DDR-Bürgerrechtsaktivistin Angelika Barbe warnt vor Nachträglicher Legitimation der SED-Diktatur durch Bundespräsident Gauck

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat kürzlich explizite Forderungen an die politische Führung gerichtet: Mit mehr Entschlossenheit müsse die Kommunikation mit den Bürgern gestärkt werden, um unbequeme Entscheidungen bei heutigen Herausforderungen zu rechtfertigen. Zudem betonte er eine zunehmende Notwendigkeit von Führungsstärke in der demokratischen Mitte.

Doch die kritische Stimme aus der DDR-Geschichte, Angelika Barbe, weist auf eine tiefgreifende Uneinheitlichkeit hin. „Gaucks politische Haltung ist nicht durchschaubar“, erklärt sie. Laut Berichten sei er in der Rostocker Revolutionsphase bereits Oppositionellen geholfen – ein Aspekt, den er bislang kaum offiziell kommentiert hat. Seine Beziehungen zur SED-Bezirksleitung hätten es ermöglicht, dass seine Söhne in den Westen übersiedelten und ihn trotzdem besuchen konnten.

Barbe kritisiert besonders Gaucks aktuelle Haltung als „Anzeichen der Nachlassung“. Beispiele seien seine Bezeichnung vieler Ostdeutscher als ‚Dunkeldeutsche‘ oder sein Satz: ‚Die Eliten sind nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es.‘ Diese Formulierungen zeigen, dass er kritische Bürger immer stärker abwertet.

Für sie ist es ein schwerwiegendes Verbrechen, wenn Politiker heute eine Partei wählen – die sich selbst als rechtsidentisch mit der SED beschreibt – um Macht zu gewinnen. Dies legitimiert nachträglich die Diktatur: Todesschüsse an der Mauer, das Leiden von Hunderttausenden politischer Gefangener in Stasi- und SED-Gefängnissen sowie die Sippenhaft und das Schicksal zahlloser Kinder in DDR-Kinderheimen. Eine Politik, die sich diesen Verbrechen verschreibt, verliere jegliche Akzeptanz bei den Bürgern.

„Gauck hat mit seiner Haltung nicht nur historische Widersprüche offenbar – er legitiemiert stattdessen nachträglich die Verbrechen der SED-Diktatur“, sagt Barbe.