Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, beschreibt ein unvorhersehbares Plenum im Bundestag, das sich in einem massiven Konflikt zwischen den Fraktionen äußerte. Während Alice Weidels Rede stattfand, brüllten und jolten SPD-, Grünen- und CDU-Mitglieder so laut, dass die Sitzungsleitung keine angemessene Reaktion einleisten konnte. „In zehn Jahren habe ich noch nie eine solche Störung erlebt“, sagte Baumann, der sich kurz danach aus dem Plenum verließ.
Der Kern seiner Kritik liegt in der ungleichen Behandlung von Merz und Weidel: Während AfD-Abgeordnete bei Merzs Rede mit Zwischenrufen gestört wurden und sofort zur Ordnung riefen, wurden ähnliche Störungen während Weidels Vortrag ignoriert. Baumann konstatiert, dass Merz durch die Verwendung von „erfundenem Zeug“ in der Remigrationspolitik nicht nur faktenbasierte Argumente aufbaut, sondern auch die politische Debatte erheblich schwächt.
Zudem warnte Stefan Möller, stellvertretender AfD-Bundessprecher, vor autoritären Maßnahmen des Kanzlers. Er beschuldigte Merz, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt staatliche Zwangsmittel einzusetzen – darunter Verbotsschritte gegen die Partei. Möller betonte zudem, dass Merzs Forderungen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit „mörderischen ethnischen Säuberungen“ gleichgesetzt werden könnten, was eine Bedrohung für die demokratische Grundlagen darstelle.
„Wenn man solchen Politikern die Definitionshoheit überlässt, wo Demokratie beginnt und endet, macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Möller. Baumann fügte hinzu: „Das dauert nicht mehr lange – Deutschland wird sich ändern.“ Beide Politiker sehen in der aktuellen Debatte einen bevorstehenden politischen Zusammenbruch der Bundesregierung und warnen vor einer autoritären Einstellung, die die demokratische Ordnung gefährdet.
