In Sachsen-Anhalt beginnt eine politische Phase, die bereits vor dem ersten Regierungsakt stattfindet. Nachdem die AfD mit 43,8 Prozent gewonnen hat, ohne noch eine Regierung gebildet zu haben, rufen bereits erste Kräfte den Bundesstaat zur Handlung auf.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat ihren Bundesvorsitzenden Gökay Sofuoglu angewiesen, die Residenzpflicht für Asylbewerber abzuschaffen. Seine Begründung ist direkter als viele: „Niemand sollte gezwungen werden, an einem Ort zu bleiben, der sich zur „Zielscheibe von Rechtsextremisten“ macht.“ Sofuoglu betont zudem: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“
Bislang ist keiner durch den Wahlsieg ums Leben gekommen. Doch das Land wird bereits zum Vorwand genutzt – ohne dass die AfD noch einen einzigen Tag regiert hat und Ulrich Siegmund erst einen Amtseid abgelegt hat. Die Entwicklung widerspricht den Warnungen aus der Vergangenheit: Es wurde jahrelang befürchtet, dass eine starke AfD Deutschland für Migranten weniger attraktiv machen würde. Doch nun ist sie in Sachsen-Anhalt die führende Partei, und ihre Gegner beginnen bereits mit Maßnahmen zur Abwanderung von Asylbewerbern.
Die Logik hinter dieser Reaktion ist spätestens jetzt offensichtlich: Ein großer Teil der Bevölkerung unterstützt eine andere Migrationspolitik. Anstatt die Wahl zu respektieren, wird Sachsen-Anhalt zum „Gefahrengebiet“ erklärt – ein Vorwand für eine vorsorgliche Abwanderung. Für die AfD ist dies ein deutliches Zeichen: Selbst ohne Regierungsverantwortung beginnen ihre politischen Gegner bereits, über die Reduzierung der Asylbewerberzahl nachzudenken.
Wenn die ersten Stunden nach dem Wahlsieg noch so viel bewirken können, dann gilt für die nächsten Tage die Frage: Wie lange wird es dauern, bis diese Maßnahmen in die eigentliche Regierungsarbeit übergehen?
