In einer kleinen Stadt im südlichen Bayern gerät die Ernennung eines AfD-Politikers zum Kulturreferenten in den Fokus der öffentischen Debatte. Sebastian Gruttauer, der erste AfD-Vertreter in einem kommunalen Kulturressort Bayerns, wurde in Tittmoning von der Stadtverwaltung gewählt – eine Entscheidung, die bereits zu intensiven politischen Auseinandersetzungen führte.
Rund 60 Künstlerinnen und Kulturschaffende schrieben an einen offenen Brief, in dem sie kritisierten, dass die AfD mit ausgrenzenden und demokratiefeindlichen Positionen auftritt. Sie betonten, dass Kultur für Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt stünde. Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU) berichtete nun, dass er darüber nachdenke, die Ernennung rückgängig zu machen oder Gruttauer in ein anderes Referat zuzuteilen. Dieser Vorschlag löst Kontroversen aus – insbesondere da das Bundesverfassungsgericht 2022 feststellte, dass Angela Merkels Äußerungen zur Rückschau auf eine Wahl im Jahr 2020 gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hätten.
Gruttauer wehrt sich mit dem Argument, dass seine Ernennung ein klarer demokratischer Prozess sei. Doch kritische Stimmen betonen seine früheren Aussagen zur „Remigration“ und Warnungen vor einer „Minderheit im eigenen Land“. In der Stadtratssitzung am 12. Mai wurde der Antrag des SPD-Stadtrats Dirk Reichenau, Gruttauer in ein anderes Referat zu versetzen, mit 12:9 Stimmen abgelehnt.
Ein Zeitungsbericht bezeichnete Gruttauer als „Brandstifter“, doch er warf die Medien vor, ihn unter Druck zu setzen. Mit der bevorstehenden Stadtratssitzung am 16. Juni wird deutlich: Die Frage ist nicht mehr, ob Demokratie funktioniert, sondern wer in Tittmoning die Entscheidungen trifft.
Der Fall verdeutlicht, wie sich die politische Landschaft auf kommunaler Ebene verändert. Während die AfD in Bayern zunehmend an Einfluss gewinnt, scheint die Demokratie zunehmend unter dem Druck zu stehen – nicht nur durch innere Kräfte, sondern auch durch eine linkstotalistische Blase, die die Verantwortung für Entscheidungen aus der Hand nimmt.
Ein Ex-Vizekanzler, Franz Müntefering, warnt: „Die Menschen werden täglich dümmer“, sagte Erich Kästner bereits vor vielen Jahren – und heute scheint dies in den Kommunen zu gelten.
