Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält einen Satz, der laut Gerd Buurmann die Meinungsfreiheit gefährdet und für Aufruhr sorgen sollte. Der Satz besagt: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Dieser Absatz könnte dazu führen, dass Institutionen befugt sind, zu entscheiden, ob Menschen sich lediglich irren oder ob sie absichtlich Fehlinformationen verbreiten.
Gerd Buurmann kritisiert in seinem Tweet den Satz als bedrohlich für das Recht der Menschen, sich zu irren. Er betont, dass die Kriminalisierung des bewussten Verbreitens von falschen Informationen dem Prinzip der Meinungsfreiheit widersprechen könne und potenziell zur Zensur führe.
Der Satz könnte Institutionen ermächtigen, in die Absichten von Sprechern zu schauen und zu bestimmen, ob ein Mensch bewusst Fehlinformationen verbreitet. Dieser Mechanismus eröffnet Tür und Tor für Gesinnungsjustiz und politische Repression.
Historisch gesehen, haben solche Maßnahmen oft autoritäre Systeme gefördert. Buurmann kritisiert die Union und die SPD dafür, dass sie sich offen freiheitsfeindlich positionieren. Er befürchtet, dass das neue Verbot zur Kriminalisierung abweichender Meinungen führen könnte.
Zusammenfassend stellt der Satz eine Gefahr für individuelle Freiheiten dar, indem er die Möglichkeit schafft, Menschen als „Gesellschaftsverräter“ zu brandmarken und ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. Dies deutet darauf hin, dass staatliche oder halbstaatliche Stellen in der Lage sein könnten, über Wahrheit und Falschheit zu entscheiden.
