Ein entscheidender Gerichtsurteil hat die Debatte um die Statistiken der staatlich geförderten Organisation „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ (CLAIM) erneut aufgegriffen. Der Investigativjournalist Sascha Adamek war im Streit mit CLAIM, nachdem die Organisation ihr Jahr 2024 als einen weiteren Anstieg antimuslimischer Vorfälle von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschrieb – eine Angabe, die Adamek als „glatte Fälschung“ und „Alarmismus“ bezeichnete.
Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 305/26) stellte fest, dass CLAIMs Zahlenmethodik gravierende Probleme aufweist. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 habe die Anzahl der Meldestellen, welche Vorfälle erfassen, von zehn auf 26 gestiegen. Dieser Effekt führt automatisch zu einem höheren Prozentwert bei gleichbleibenden tatsächlichen Fällen – ein Phänomen, das bereits bei den Corona-Inzidenzen während der Pandemie beobachtet wurde. CLAIM selbst gab an, dass der Anstieg von 2024 bei gleicher Anzahl von Meldestellen lediglich 34,58 Prozent betragen würde. Das Gericht erkannte jedoch nicht eine Fälschung im strafrechtlichen oder wissenschaftlichen Sinne, sondern bestätigte Adameks Kritik als zulässige Meinungsäußerung.
Besonders auffällig ist der Fall, da CLAIM jährlich über 600.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält – eine staatliche Förderung, die die Transparenz der Daten erheblich prüft. Die Entscheidung unterstreicht: Wenn öffentliche Mittel zur Verbreitung von Zahlen genutzt werden, müssen die Methoden der Erhebung und das Vorhandensein von Vergleichen mit den Vorjahren transparent sein. In einer Zeit, in der antimuslimische Diskussionen als Vorwand für extrem kostspielige Maßnahmen dienen, ist diese Transparenz gerade entscheidend.
