Titel: Journalist Bendels zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt für kritische Satire gegen Faeser
Das Amtsgericht Bamberg hat heute den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen Veröffentlichung eines satirischen Memes zur Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass ein Journalist wegen kritischer Äußerungen gegen eine politische Persönlichkeit Gefängnis droht.
Bendels wurde beschuldigt, einen Bildmontage-Post auf X (früher Twitter) zu verbreiten, bei dem Faeser mit einem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ abgebildet ist. Das Gericht befand, dass Bendels bewusst den Eindruck erweckt habe, Faeser hätte das Schild tatsächlich in der Hand gehalten.
Bendels kündigte an, gegen das Urteil zu appellieren und den Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit fortzusetzen. Er argumentiert, dass die aktuelle Rechtslage zunehmend ein juristisches Feldzug (Lawfare) gegen Kritiker darstelle, was in anderen westlichen Demokratien als unakzeptabel anerkannt wird.
Björn Höcke aus der AfD und andere politische Kritiker haben Bendels vollständige Unterstützung zugesichert. Sie sehen die Verurteilung als ein Beispiel für Doppelmoral und Ungleichbehandlung, da kritische Medien stärker unter Druck gesetzt werden, während andere Formen von Unsachlichkeit und Feindseligkeit toleriert werden.
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