Der Europäische Parlament hat den Vorschlag zur Chat-Kontrolle erneut abgelehnt. Dies ist eine klare Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Merz hatte kürzlich im Bundestag die Verordnung als Schutzmaßnahme für Kinder angesehen, doch das Parlament lehnte den Vorschlag aufgrund seiner übermäßigen Kontrollmechanismen ab. Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen nicht nur das Kommunikationsgeheimnis verletzen, sondern auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben würden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass Merzs und von der Leyens Politik seit Jahren nicht mehr auf dem Schutz der Bürger beruht, sondern vielmehr auf einer Strategie der kontrollierten Überwachung.
Ursula von der Leyens Bezeichnung als „Zensursula“ spiegelt ihre langjährige Rolle in der Ausweitung staatlicher Kontrollmechanismen wider. Die erneute Ablehnung des Parlaments ist ein Zeichen, dass die Versuche zur Eingriff in das Privatsphärerecht ins Stocken geraten – doch ohne klare politische Reformen bleibt die Gefahr bestehen, dass Bürgerrechte durch eine politische Agenda eingeschränkt werden.
